Urteile zu § 520 ZPO – Seite 104

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Flachsbleiche 82 in 41179 Mönchengladbach und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 26.06.2019

Versetzung – Zustimmung Betriebsrat

unterschiedlicher Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.06.2019

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung

Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 16

Berufungsbegründung: Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Sachantrags

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Anforderungen an Berufungsbegründung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 25.06.2019

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsgröße

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Wartungsvertrag über technische Anlagen

Erbringung von Inspektionsleistungen · Verjährung von Mängelansprüchen des Auftraggebers · vertragliche Einbeziehung der VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 11

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS

Berufungsverfahren: Erklärung des Rechtsmittelverzichts in einem Vergleich

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 3

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch …

Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 zitiert von 83

Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung … · unzulässige Ausforschung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 3

Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub

Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Probezeit – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG · Zugang einer Kündigung · Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Ordentliche personenbedingte Kündigung

krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 4

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer deutschen Fluggesellschaft im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Mit ihrer Zahlungsklage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern in deren Eigenschaft als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Widerspruchsklage nach § 878 ZPO auf vorrangige Befriedigung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 18

Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil 06.06.2019 zitiert von 6

Revision in Zivilsachen

Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos

Berechtigung einer Schufa-Meldung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen