§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS

Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Eingruppierung der Leiterin einer Funktionsabteilung eines Krankenhauses (Urologische Ambulanz) nach Anlage 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 18.01.2019 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 440/18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 18

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Haftung für Schäden an Deponie-Oberflächenabdichtung durch Regenereignis

Gesamtschuld · Werkvertragsrecht · Schadensersatz · Bauüberwachung · Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 17.01.2019

Eingruppierung TV EntgO Bund

Energieelektroniker · Anforderungen an die Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Streit um Werklohn und Mängel bei Sanitär- und Heizungsarbeiten

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der zu zahlenden Mehrflugstundenvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · Betriebsübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Flugverkehrsbetrieb · Massenentlassungsanzeige · örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in einem Filesharing-Netzwerk

Feststellung der Täterschaft in Bezug auf die … · Feststellung der Höhe des durch die Urheberrechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

Schätzung der Schadenshöhe nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.01.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verschuldensbegriff - Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag geltend wegen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 6

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 2

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Urheberrechtsschutz: Schutzumfang bei Lichtbildern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

personenbedingte Kündigung · häufige Kurzerkrankung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge für sich betrachtet keine selbstständig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2019 LS

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vergütung für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.01.2019

Eingruppierung – Angestellter der alliierten Streitkräfte

Lagerarbeiter -medizinische Gefahrstoffe · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 1

- Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.12.2018 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Vertragsschluss eines Bauträgers mit mehreren Architekten unter der Bezeichnung des …

Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Glaubhaftmachung zu abhandengekommenem fristgebundenen Schriftsatz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 20.12.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher Pflichtverletzungen im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.12.2018

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenk

fristlose Kündigung · Pflichtverletzung · BAT-KF § 3 Abs. 2 · Annahme von Vergünstigungen · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

VOB-Vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch Fälligkeitsregelung für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 30

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet

Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Zivilrecht Abgeändert