§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.743 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.09.2025

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 1

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.09.2025

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.09.2025 LS

s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.09.2025

Berufsunfähigkeitsversicherung: Fortbestehen der Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 10.09.2025 LS

Zulässigkeit der isolierten Kostenberufung und Grenzen der Antragserweiterung nach Ablauf der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 10.09.2025 LS

Mehrarbeitszuschläge – geleistete Stunden

Urlaub

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.09.2025 LS

Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung in einem Verfahren, in dem er die Beklagte wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025

Tarifliche Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für den Fachdienst soziale Angelegenheiten

TVöD/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.09.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.09.2025

Deckungsgleichheit von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2025

Ersatz von Kosten für Stützmauer an Grundstücksgrenze

Sachenrecht · Stützmauer · Schadensersatz · § 823 BGB · § 909 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.09.2025

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.09.2025 LS

Kleinbetriebsklausel – Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 01.09.2025 LS

Anwaltsorganisationsverschulden bei Fristversäumung wegen Überlastung des Büropersonals

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS

Eine Tarifnorm kann in zulässiger Weise das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO erweitern.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS

1) Zur Frage, wer potenzieller Arbeitgeber iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2025

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.08.2025

Der Berufungskläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seines gegen seine ehemalige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2025

Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind neben weiteren Gesellschaftern Gesellschafter der Beklagten zu 3, der …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 27.08.2025 LS

Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels statt des vorliegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2025

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber des Restaurants („Name 01“) in („Ort 01“)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.08.2025 LS

Sozialplan – Abfindung

Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.08.2025

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.08.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlass des Kaufs eines neuen Wohnmobils im März 2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.08.2025 LS zitiert von 1

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 21.08.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Erwerb eines PKW der beklagten Herstellerin durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.08.2025

Die Klägerin begehrt, anders als noch in der I. Instanz, mit Haupt- und Hilfsantrag die Einstellung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Beschluss 21.08.2025

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 21.08.2025 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Stellenbesetzungsstopp zum Zwecke …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Erfüllung einer künftigen Forderung

Tilgungsbestimmung · Tilgungsvereinbarung · Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.08.2025 LS

Die fristlose Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk, die darauf gestützt wird, dass der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.08.2025

Die Berufung der Berufungskläger war als unzulässig nach § 520 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, weil sie nicht einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 20.08.2025

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung wegen einer aus seiner Sicht erfolgten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 19.08.2025 LS zitiert von 2

Erledigung einer Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin nach Rücknahme der Klage durch den …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 13.08.2025 LS

Die Annahme unverhältnismäßiger, d. h. nicht mehr als "erforderlich" im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13 Urteil 13.08.2025 LS

Im Bereich der chemischen Industrie bedeutet die Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.08.2025

Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten

Arbeitsrecht Abgeändert