Urteile zu § 520 ZPO – Seite 120

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Unbefristetes Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmereigenschaft

Kameramann · Rundfunkanstalt · Programmgestaltung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassung, Richtigstellung sowie Erstattung außergerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser Kündigung, über einen Anspruch auf Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.04.2018

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.04.2018

Krankheitsbedingte Kündigung – milderes Mittel

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom beklagten Zahnarzt Rückzahlung des an ihn geleisteten Honorars von 6.049,55 € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben

einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden … · Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch …

Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 10.04.2018 LS

Mündlich aufgehobener Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

tatsächliches Verhalten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung in der Probezeit

keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen · geförderte berufliche Rehabilitation · Beteiligung der Interessenvertretung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung des Programms Microsoft Excel in Form einer Tabelle …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.04.2018 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Differenzvergütungsansprüche wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 4

Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund

Entgeltgruppe 13 · Entscheiderin in Asylverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – verwerfliche Gesinnung

Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.04.2018 LS

Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht der Wiedergabe des vollen …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagen- und Zusatzkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Die Klägerin, die seit 1990 unter der Bezeichnung Agentur für Stadttourismus „A…“ Stadtrundfahrten und …

Kartellrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 zitiert von 2

Haftungsprozess wegen eines Schadens im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher … · Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag · Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.04.2018 LS zitiert von 1

Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.03.2018 zitiert von 45

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.03.2018

Betriebsrentenanpassung – entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.03.2018

Wirksamkeit sowie den Zugang einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Lehrkraft · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Jahressonderzahlung – Anwendbarkeit Verbandstarifvertrag

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2018 LS

Aufteilung eines zum Zweck der Finanzierung des Familienheimes angesparten Guthabens nach der Trennung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 14

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.03.2018

sachgrundlose Befristung – vertragliche Abbedingung

Angabe Sachgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 19

Mitbestimmung im Arbeitskampf

Mehrarbeitsanordnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 38

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zwar nach den insofern maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 1

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub

falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2018

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Februar 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 41 718 C1 (Anlage K1; Klagepatent), das …

Zivilrecht Abgeändert