§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 121

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Entschädigung – Benachteiligungsverbot

Diskriminierung · Geschlecht · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Auskunftspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einereidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Auskunft für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2018

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit geltend

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Abrufschichten – Arbeitsunfähigkeit

Jahresarbeitszeitkonto · Kausalität · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2018 LS zitiert von 4

Der Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, kann nur dann als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Einen Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers der Beklagten, B, auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.03.2018

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018

Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Berufung: Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018

Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft der japanischen X. Corporation, die u.a. im Bereich …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Auswirkungen beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Altersteilzeit – "Störfall" im Blockmodell

Negativsaldo

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.03.2018 LS

Eine Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Absatz 5 Satz 2 Nr. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Bauträgervertrag über Penthouse-Wohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 05.03.2018 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Bezugnahmeklausel – Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.02.2018

Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein …

außertariflicher Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung

betriebsübliche Dauer · nicht tarifgebundener Arbeitgeber · Öffnungsklausel in einem MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 zitiert von 13

Berufung in Zivilsachen

Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Pflicht zu Klingelzeichen vor dem Überholen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 23.02.2018

Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeberdarlehen · Ausschlussfrist · betriebsbedingte Kündigung · Verrechnung von Ansprüchen · Tarifvertragliche Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin mit Sitz in den Land 1 nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Schadensersatzanspruch wegen Nichtzahlung eines Leistungsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sogenannten A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 06. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Zurückweisung einer außerordentlichen Änderungskündigung · Bestimmbarkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2018

Betriebsbedingte Kündigung – Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen