§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 122

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.02.2018

Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2018

Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitsvertragliche Leistungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2013, 01.07.2014 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 16.02.2018

Gegenstand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Bonn sind Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 1

Erklärungsfrist – verspätetes Vorbringen

Verzögerung · Erheblichkeit

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 4

Eigenkündigung – Freistellung als wirksame Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018

Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag

Entlohnung der Lehrkräfte an Privatschulen · taxmäßige Vergütung · Lohnwucher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Betriebsrat – Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG

Treuwidrigkeit der Kündigung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt … mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 14.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

RTV Stückgut-Kaibetriebe

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 12.02.2018

I) Die gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die Berufung zulässig ist

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2018

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Grundsätze – Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.02.2018

Der Kläger begehrt die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes nach dem ab dem 01.05.2016 für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 6

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 02.02.2018

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für die Kosten eines Beschlussanfechtungsprozesses bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Kündigungsschutzklage – Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Hinblick auf den wichtigen Grund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 31.01.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigungsvergleich und behauptetem Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Abgrenzung des Geltungsbereichs des TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Tontechniker

befristetes Arbeitsverhältnis · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsentgelt sowie Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 31.01.2018

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA

NV-Bühne · Tontechniker · Befristung · Beteiligung Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Fehlerhafte Eingruppierung · Überzahlung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess

Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer … · Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und …

Freischichtmodell · Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert