§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 132

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 9

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns, § 3 MiloG, § 14 BRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017

Anspruch auf freie Samstage

Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.05.2017 LS

Berufungsantrag – Berufungsbegründung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot

Pausenüberziehung · wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.04.2017

Eingruppierung – Vorarbeiter

Dachdeckerhandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Betriebsverlagerung – Wechsel des Rechtskreises

Abgeltung · Rentennachteile · sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.04.2017

Annahmeverzugslohn für Betriebsferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2017

Mit Beschluss vom 09.03.2017, auf welchen im Übrigen verwiesen wird, hat der Senat nach Gewährung rechtlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2017 zitiert von 133

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.04.2017

Wirksamkeit einer Befristung sowie über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.04.2017

Befristung – vorübergehender Bedarf

tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.04.2017 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung – förderliche Zeiten

Ermessensausübung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2017

Anforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.04.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nach § 522 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises und um Schadensersatz aus einem Reisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2017

Keine Befangenheit des Richters wegen außerdienstlichen Freizeitverhaltens

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 18.04.2017 LS

Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil überhaupt keine Klage erhoben …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2017

Auskunftsanspruch über unentgeldliche Zuwendungen des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen offenbarer Unbilligkeit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 10.04.2017 LS zitiert von 1

Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit, die dann aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 9

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 06.04.2017

Arzthaftung: Haftung für vermeintliche Verkennung einer Muskelerkrankung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit von Versetzungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS

Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der anfallenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer

Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2017

Haftung des Fachplaners

Berücksichtigung des Lastfalls Temperatur in statischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.03.2017 LS

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

kein Recht der Personalvertretung zur Verweigerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert