§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Hamm Urteil 07.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Vermächtnissen und Schenkungen zugunsten der Klägerin, die der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 03.03.2017 LS zitiert von 1

Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit

schwerbehinderter Mensch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2017

Befristung – Sprachförderlehrerin in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Flüchtlinge

vorübergehender Bedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an das Vorliegen des wohnwertmindernden Merkmals "keine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2017

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung

Verzögerung der Genesung · falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2017

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2017

Höhergruppierung – schwierige Tätigkeit

Bürokraft · Bundeswehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten zur Umorganisation seines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 24.02.2017 zitiert von 1

Befristung – Sachgrund

Denkmalpflege · Rettungsgrabung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Befristung – Denkmalpflege

Rettungsgrabung · Projektarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 2

Befristung – Sachgrund

Denkmalpflege · Rettungsgrabung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 13

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.02.2017 zitiert von 6

Anpassung der monatlichen Betriebsrente des Klägers zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 22.02.2017

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 33

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Die Parteien sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke im M… in G…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der von ihm begehrten Beendigung seiner …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverbot – Vorvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Eingruppierung eines IT-Systemelektronikers

Gestaltungsspielraum · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017 zitiert von 4

Vergütung- individualvertraglicher Anspruch

höhere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017

Vergütung- individualvertraglicher Anspruch

höhere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017

Vergütung- individualvertraglicher Anspruch

höhere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 62

Befristung eines Arbeitsvertrags

Schriftform · Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich … · Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017

Vergütung- individualvertraglicher Anspruch

höhere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.02.2017

Vergütung- individualvertraglicher Anspruch

höhere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.02.2017

Zutreffende Beendigungsdatum einer tarifliche Ansprüche einschränkenden Betriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 1

Altersvorsorge-Tarifvertrag – Bezugnahmeklausel

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Kündigung – Androhung der Krankschreibung

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert