§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtem …

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Mindestlohnvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Bremen Urteil 07.12.2016

Die Parteien streiten um Differenzvergütung auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds

betriebsübliche berufliche Entwicklung · fiktive Bewerbung · Anspruch auf Differenzvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Endurteil 06.12.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Bereicherungsansprüche in Höhe von 440.000 € wegen Investitionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen in der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Freistellung – Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des BAT/AOK-Neu primär unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Es stellt grundsätzlich einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund dar, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Mindestlohnanspruch – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Eine tarifvertragliche Pauschalierung des Feiertagsentgelts ist nicht zulässig, wenn sie nicht gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Der Kläger, ein Steuerberater, nimmt die beklagte T wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 33

Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zerstörung ihres Hubschraubers auf Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.11.2016

Streikaufruf zur Tarifverhandlung über Cockpitpersonalvergütung

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Cockpitpersonal · Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitszeugnis

Abwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Einsichtnahme in die Patientenakte

Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Ob eine dem Kläger gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung, die dieser unter dem Vorbehalt der sozialen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2016

Die Parteien streiten um die Frage des tariflichen Verfalls einer begründeten Forderung des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – Anschlussverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 50

Unzulässige Berufung – Klageänderung

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen vermeintlich unberechtigten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob bestimmte Zulagen und andere tarifliche Leistungen, aus denen sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2016

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die Folgen einer unzutreffenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen