§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 138

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus einer Garantieversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016

Arbeitnehmerdarlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag

Beweiswert einer quittungsähnlichen Privaturkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Versetzung eines Krankenpflegers

respektloses Verhalten · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Eingruppierung einer Reinigungskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Der Streit, ob sich eine arbeitgeberseitige Weisung bezüglich des Arbeitsorts im Rahmen des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2016

Schadensersatz wegen Unterschlagung eines vermieteten Gabelstaplers

Unterschlagung · Mietvertrag · Weitervermietung · Versicherungsschutz · Haftung des Mieters

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.10.2016

Berechnung des Altersteilzeitentgelts

übertarifliche Zulage bei Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erhöhung ihrer Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS

Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restbeträgen aus einem Gaslieferungsvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Leistung eines Vorschusses für die Beseitigung von Baumängeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Eingruppierung – Meister

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.10.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit zweier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2016 zitiert von 2

Weihnachtsgratifikation – Freiwilligkeitsvorbehalt

Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Insolvenz – Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.10.2016

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.10.2016

Tariflicher Entschädigungsanspruch – vorübergehende Übertragung der Tätigkeit einer Geschäftsführersekretärin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Juli 2005 mit einem Stammkapital von 25.000 Euro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2016

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.10.2016

Die Parteien streiten um Entgeltdifferenzzahlungen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, welche rechtliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.10.2016

Die Parteien streiten um Entgeltdifferenzzahlungen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, welche rechtliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – Detektivbericht

Verwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitsplatzwegfall

Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Vertretungsbefugnis bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs durch unvermeidbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Zur Frage des Schadenersatzanspruchs innerhalb der Leistungskette zwischen Besteller, Hauptunternehmer und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert