Urteile zu § 520 ZPO – Seite 149

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

LG Braunschweig Urteil zitiert von 3
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Ausfallzeit · Vergleichspreis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert
OLG 4. Zivilsenat Urteil LS
Auslegung einer Anmietvereinbarung über Gaststättenräume

Konkludente zeitweilige Nutzungsüberlassungsabrede · endgültiges Scheitern der Vereinbarung durch Ablehnung … · Anspruch auf Entfernung des Inventars

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil LS
kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil zitiert von 2
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Befristung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung verworfen