§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 150

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 13

Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes

inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie einen Wiedereinstellungsanspruch der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Die Erteilung von Sprachunterricht ist , wenn die Lehrtätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2015 LS

Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, fordert von der Beklagten, der kraft Gesetzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Brandschadensereignisses vom 21. April 2010 in D. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Nach § 25 Abs. 10 Satz 2 MTV ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ab dem Zeitpunkt, der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung rückständiger Leasingraten sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung die Feststellung der Kostenübernahme für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Honorararztes sowie die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.11.2015 zitiert von 9

Gutschrift von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.11.2015 LS zitiert von 3

Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der stationären Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim Zeitmietvertrag in einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 169

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Verpflichtete/Schuldner das Risiko eines Irrtums …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Leistungsklage im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 18.11.2015

Ob durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 4

Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2015 LS

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einen weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung bei einer Sozialplanabfindung sowie auf Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Verwirkung einer Vertragsstrafe des beklagten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.11.2015

Eingruppierung der Klägerin in den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. den Tarifvertrag der Länder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2015 LS

Haftung eines niedergelassenen Chirurgen

Anforderungen an die Dokumentation postoperativer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Anforderung an Berufungsbegründung, die auf Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gestützt wird

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 21.01.2015 zum 30.04.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.11.2015 zitiert von 4

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude eingebaut werden, erfüllen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Entgelt für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014, das die Klägerin mit der Begründung verlangt ihr sei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Pflicht zur Eignungsuntersuchung · verspätetes Vorbringen · Anhörungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 2

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.11.2015

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Außerordentliche Kündigung – private Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen