§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 151

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.11.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vorschuss für die Mängelbeseitigung und Feststellung der weiteren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden

Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Haftung des Architekten wegen Auswahl von Baumaterialien (hier

ungeeigneter Werktrockenmörtel

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"

Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen · Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Mitnahme von Werbemitteln

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Die Zulässigkeit des vom Kläger eingelegten Rechtsmittels scheitert nicht schon daran, dass dieser gegen das …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.11.2015

Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Februar bis Oktober 2014

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.11.2015

Eingruppierung eines Gewässerwarts

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.11.2015

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bildet keine Anspruchsgrundlage dafür, den höchsten nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.11.2015

Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2015

Zutreffende Eingruppierung des Klägers als Fachangestellter für Bäderbetriebe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.11.2015

Ob dem Kläger weiterhin eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 04.11.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar für die Planung von zwei Lagerhallen in …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 35

Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 04.11.2015

Arbeitsentgeltanspruch wegen Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.11.2015

Ob dem Kläger weiterhin eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 02.11.2015 zitiert von 1

Behindertengerechte Beschäftigung als Qualitätsvorausplaner

Behindertenbeschäftigung · Arbeitsplatzanpassung · Diskriminierungsschutz · Einarbeitungspflicht · Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2015

Ausstrahlung von Filmaufnahmen einer Person in einer Fernsehsendung

Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen · vorherige Aufklärungspflicht des Fernsehsenders über den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Urlaubs, den ihr verstorbener Ehemann aus einem Arbeitsverhältnis mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.10.2015 zitiert von 1

Geschlechtsbezogene Diskriminierung – Entgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Klage auf Zahlung tariflicher Vergütung und Gewährung tariflicher Sonderleistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.10.2015 zitiert von 1

Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung – Entschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2015

Beweislast des Werkunternehmers für Ungefährlichkeit verwendeter Baustoffe (hier

Epoxidharz für Rohrinnensanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.10.2015

Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds

unterlassene vorherige Beratung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Umfang der Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Telefax

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.10.2015

Die Parteien streiten um die Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Urheberschaft bei Kartenmaterial mit Zeichenschlüssel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.10.2015

Der Kläger begehrt als Bauherr eines Bauvorhabens, welches den Umbau und die Erweiterung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 2

Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung – Ausnahme von Krawattenpflicht

Gesundheitsschutz · Grundsatz der Zuständigkeitstrennung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 10

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen