Urteile zu § 520 ZPO – Seite 152

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 20

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2015

Der 196x geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2015

Die Beteiligten – durch Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2007 (rechtskräftig) geschiedene …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.10.2015 LS

Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte (KAT)

Anzahl der Gruppen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.10.2015 LS

Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.10.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2015 zitiert von 3

Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Zahlung einer sog. Motivationsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.10.2015

Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit

US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.10.2015

Eingruppierung eines Hausmeisters

abgeschlossene handwerkliche Fachausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.10.2015

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 10

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.10.2015 LS

Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass einem Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 09.10.2015

Bauprozess: Aktivlegitimation einer Abtretungsempfängerin für Gewährleistungsansprüche gegen einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.10.2015 LS zitiert von 4

Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Recht zur Totenfürsorge

Einstweiliger Rechtsschutz · gewohnheitsrechtlicher Vorrang des Ehegatten · Wahrung der Totenruhe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.10.2015 zitiert von 1

Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einer seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren, ob der Beklagte in den Jahren 2013 und 2014 den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015

Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlung bei Mietverhältnis

Mietvertrag · Nutzungsentschädigung · Betriebskostenabrechnung · Verzugszinsen · Rechtsanwaltskostenersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.10.2015 LS

Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015

Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen wegen Bebauungsplanänderung

Kleingartenpachtvertrag · Kündigung · Bebauungsplan · Unterpacht · Grundstücksnutzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.10.2015

Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Die Klägerin macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche aus einem Grundstückskauf gelten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2015

Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt - nach erfolgter Beendigung eines ursprünglich zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.10.2015 LS

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Differenzierung zwischen beurlaubten Beamten der Deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2015

Die Betroffene ist Betreiberin des Factory Outlet Centers (FOC) X.. Sie vermietet in dem Gebäudekomplex des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.09.2015

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ist nach § 233 ZPO nicht zu gewähren …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Internationales Kaufrecht: Schadenersatzanspruch wegen der Weitergabe von Systemdaten und Zeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 1

Der Tarifwortlaut, wonach die monatliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte für 5 Tage an den Werktagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 28.09.2015 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Konzernarbeitsverhältnis

konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 25.09.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. deren Verwalterin seit 1. Juli 2015 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2015

Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger gegen eine seitens der Beklagten ausgesprochene betriebsbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen