§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 158

LAG Köln Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über die Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Hausrat- und Wohngebäudeversicherung

Nachweis des Ausschlussgrundes "Rückstau von …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - um die rechtliche Einordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Arbeitnehmerstatus – Cutter

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.06.2015 zitiert von 13

Nachzahlungen des dem Kläger zustehenden Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Der Anspruch auf eine - aus Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zusammengesetzte - Sonderzahlung gemäß dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 29.05.2015 LS

Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern einer Gesellschaft handle …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015

Sowohl die Berufung des Klägers (nachfolgend I.) als auch das Rechtsmittel des Beklagten (nachfolgend II.) …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.05.2015

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wirksam beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess

Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.05.2015

Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit von zwei Befristungen und den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, unter anderem da trotz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Klage unter falscher Adressangabe

Unzulässigkeit · schützenswertes Interesse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss jedenfalls in Schichtbetrieben auf 24:00 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.05.2015

Entgeltfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 19.05.2015

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015

Zustimmung des Arbeitgebers (Verfügungsbeklagte) zu einem Antrag des Arbeitnehmers (Verfügungskl.) auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zuge von Börsentermingeschäften auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015 LS

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 zitiert von 4

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Klägerin in der Berufungsbegründung entgegen § 520 Abs. 3 S. 1 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.05.2015 LS

Eingruppierung einer Mesnerin nach einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.05.2015 LS

Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem rechtsstaatlichen Gebot …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.05.2015

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 78

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.05.2015 LS

Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

Wirkung einer neuen Modernisierungsankündigung im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2015

Sie ist nicht rechtzeitig begründet worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2015

Monatliche Lebensrente aus Gesellschaftsanteilsübertragung

Lebensrente · Gesellschaftsanteil · Wertbeständigkeit · Indexanpassung · Erbschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 11.05.2015

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Teilurteil der Berufungskammer noch über die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.05.2015

Die Parteien streiten um einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Die Beklagte ist Eigentümerin des im Grundbuch von O… des Amtsgerichts Bad Freienwalde Blatt 28 lfd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch zwei …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Verhaltensbedingte hilfsweise personenbedingte Kündigung

unentschuldigtes Fehlen · Alkoholsucht · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Stufenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen