§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 159

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2015

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz wegen eines von einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2015

Der Kläger verlangt die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für die von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Außerordentliche Kündigung – Störung des Betriebsfriedens

Verzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Eingruppierung einer Pflegekraft in der Psychiatrie

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.04.2015

Rechtmäßigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Vollstreckung aus einem Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2015 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen deutschen Kapitalanleger …

Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher · Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 24.04.2015

Der Kläger als Testamentsvollstrecker des am 03./04.01.2004 verstorbenen […] verlangt von der Beklagten die …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS

Ein Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert regelmäßig die Beschränkung des Arbeitsortes auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS

Arbeitsort – Direktionsrecht

Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses · Änderung der Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS

Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2015

Die Klägerin macht die Rückzahlung eines Teilbetrages von 5.000 € aus einem gekündigten Darlehensvertrag mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 23.04.2015

Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR beim BStU zu einer anderen Behörde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus Estrich- und Bodenarbeiten im Wohnhaus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 23.04.2015

Die Parteien streiten noch über eine Versetzung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Sonderzahlung – Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld · Fehlzeit · Elternzeit · Mutterschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der gemäß § 62 Abs.3 BeamtVG vorgenommenen Kürzung des vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.04.2015

Wirksamkeit einer Befristungsabrede und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Bestehende Arbeitsunfähigkeit – Hinzutreten einer Vorerkrankung

keine Fortsetzungserkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der in seiner Bruttovergütung enthaltenen Lohnsteuer erlischt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 6

Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verliehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Zahlungsanspruch – Lohnsteuer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Eine Vorerkrankung, die lediglich zu einer bereits auf einer anderen Erkrankung beruhenden Arbeitsunfähigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie um einen Feststellungsantrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.04.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen und den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.04.2015

Die Parteien streiten um klägerische Ansprüche auf eine 3,4prozentige Entgelterhöhung ab 01.07.2013 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden …

Berücksichtigung einer in einem erstinstanzlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Parteien streiten, ob die Klägerin von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, ob der Klägerin für die Zeit von September bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2015

Angebliche Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten, die der Klägerin infolge Risikozuschlägen zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich sein, ob in einem Mischbetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.04.2015

Änderungskündigung zur Arbeitszeitreduzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht die Klägerin die Auszahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2015

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten aus ihm abgetretenen Aussonderungsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen