§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 160

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.04.2015

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 09.06.2015 wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.04.2015 Bezug genommen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.04.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

kein Verschulden des Prozessvertreters

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Gaststätteninventar sowie die einer an dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.04.2015 LS

Der Tatsachenvortrag desjenigen, der einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, die mit Wirkung ab dem 01.07.2010 mit der H Media Service UG einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2015

Die Berufung ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 10.04.2015

Die Parteien sind Mitbewerber

Kartellrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.04.2015 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Beitragsforderung – Erstattungsanspruch

Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch wegen Bauzeitverzögerung aus §§ 6 Abs. 6 VOB/B, 642 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 8

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.04.2015

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 II 2 InsO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einer von dem Beklagten zu 2) am 29.06.2010 durchgeführten Operation …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Vergütungsanspruch für Ingenieursleistungen im Hinblick auf ausfahrbaren Balkon

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, Beiträge nach dem Sozialkassentarifvertrag für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2015

Prüfung der Wirksamkeit eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 17

Ehe- und Familienstreitsachen

Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Ein vergeblicher Faxversuch um zehn Minuten vor zwölf ist jedenfalls dann nicht unentschuldbar, wenn es zuvor …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Abkürzung der Kündigungsfrist durch Tarifvertrag

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung

Kündigung aus wichtigem Grund durch den Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Faxversuch um zehn vor zwölf

keine Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Bremen Urteil 27.03.2015

Der Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2015 LS zitiert von 1

Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt voraus, dass eine Maßnahme der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Berufung

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.03.2015

Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.03.2015

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Urkundenfälschung

außerordentliche Kündigung · Urkundenfälschung · Interessenabwägung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.03.2015 LS

Rechtsscheinhaftung – aufgelöste GbR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS

Ehegattentestament: Anfechtbarkeit wechselbezüglicher Verfügungen durch einen Dritten wegen Motivirrtums

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.03.2015

Schadensersatz wegen Sachbeschädigung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.03.2015

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über eine Abmahnung der Beklagten sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe bei Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Höhe der aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geschuldeten Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.03.2015

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 6

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 17.03.2015

Die Klägerin mit Sitz in den Niederlanden ist Franchisegeberin für gastronomische Betriebe, die im Weg der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert