§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 161

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ausgleichsanspruch für Schäden am an einer Grenzwand …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 11.03.2015

Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin im JobCenter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Familienhaushalt

Urheberrecht · Filesharing · Haftung für Dritte · Abmahnkosten · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 LS

Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsregelung

Ungleichbehandlung · pensionsfähige Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Zur sachlichen Rechtfertigung einer doppelt gesplitteten Rentenformel.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 5

Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 22

Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung

Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen · entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.03.2015 LS

Krankenhaushaftung: Darlegungslast der Behandlerseite im Zusammenhang mit der gebotenen Risikoaufklärung bei …

Reichweite der Risikoaufklärung bei alternativen … · Aufklärungsmängel und hypothetische Einwilligung · Schmerzensgeldanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2015

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.03.2015 LS

Entschädigung eines Windkraftanlagenbetreibers für entgangene Stromeinspeisevergütung

Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 09.03.2015 LS

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.03.2015

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag für den Zeitraum Januar bis September 2014

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2015 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit von März …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2015 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Jahre …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Lebensversicherer, in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2015 LS

VOB-Vertrag: Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund

Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs · Ausschluss des Nachbesserungsrechts des Auftragnehmers …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Rückforderung von Weiterbildungskosten

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2015

Ausbildungsverhältnis – Auflösungsantrag

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 34

Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Das Unternehmen der Klägerin hat die Herstellung hochwertiger Lederwaren, Handtaschen, Koffer und modischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 7

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung

unzulässige Berufung · Widerspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2015 LS

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 1

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – anwendbares Recht

niederländisches Recht · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung aus eigenem sowie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2014, 291a C 16705/13, wird …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen