§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 162

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015

Das vorbezeichnete klageabweisende Urteil wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Am ... 08.2010 nahm die Klägerin als Mitglied der Gruppe "Name A" an einem Festumzug anlässlich der Festwoche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Referenzzeitraum von 12 Monaten · Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 LS

Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters nach einem Wohnungsbrand …

Verlassen der Wohnung nach Abstellen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.02.2015

Zugang eines Kündigungsschreibens

Hausbriefkasten · Unkenntnis des Empfängers · Darlegungslast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Vergütungsanspruch – Schadensersatzanspruch

Untreue · schlüssiger Vortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 12.02.2015

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Abmahnungserfordernis – Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 12.02.2015

Höhe des Entgelts bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Monatsgrundentgelt · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Das Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer

§ 7 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe Sachsen-Anhalt

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 15

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.02.2015

Prämienzahlung – Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015

Gleichbehandlungsgrundsatz – Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Schwerbehinderung – öffentlicher Dienst

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch · Entschädigungsanspruch · Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.02.2015

Die Parteien streiten noch über die Vergütung des Klägers für die Monate Januar, März und April 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2015 LS

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.02.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Zahlung des geldwerten Vorteils einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Haftung des Sachverständigen

Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem … · Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den … · Grundlage der Verkehrswertermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Unfallversicherung aufgrund einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin ist das von der Stadt G. beauftragte Entsorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

wissenschaftliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Findet das WissZVG mangels Zitierung keine Anwendung, reicht zur Begründung der Befristung nach § 14 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 5

Zulässigkeit der Veröffentlichung privater SMS-Nachrichten

Datenschutz · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · SMS-Veröffentlichung · Öffentliche Interessenlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 02.02.2015

Ob eine mehrjährige ununterbrochene Krankheitszeit der Arbeitnehmerin in ein Arbeitszeugnis aufgenommen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerinnen nehmen als Erbinnen des ursprünglichen Klägers die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über den Einbehalt von Steuern hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2015

Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 11.9.2014 antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.01.2015 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Unterhaltspflichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Massenentlassung · Darlegungslast · Sozialauswahl · Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Massenentlassung · Darlegungslast · Sozialauswahl · Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Massenentlassung · Darlegungslast · Sozialauswahl · Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Massenentlassung · Darlegungslast · Sozialauswahl · Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Bemessungsgrundlage – Aufstockungsbetrag

Altersteilzeit · Grenzgänger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages zum 31.03.2014 sowie über die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren für Bauleistungen

Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund des letzten befristeten Arbeitsvertrages vom 07.02.2012 entsprechend dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Betriebliche Altersrente – vorzeitiges Ausscheiden

Bezug ungekürzter Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 78

Berufung im Arzthaftungsprozess

Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen