Urteile zu § 520 ZPO – Seite 164

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung eines Finanztransferunternehmens

Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des … · Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 15
Verwerfung der Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Klagefrist – auflösende Bedingung

Zweckbefristung · Altersgrenze · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Annahmeverzugslohn – Angebot

Krankheit · Leistungsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 4
Annahmeverzugslohn – Höhe

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
KG 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf

Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Beginn der Kündigungserklärungsfrist

Darlegungs- und Beweislast bei der außerordentlichen … · Betriebsratsanhörung bei Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss LS
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachzuholende Prozesshandlung bei Versäumung der … · Sicherstellung der Fristwahrung im Fall einer …

Zivilrecht Antrag verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Beweislast bei Kfz-Unfall

Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Betriebsrentenansprüche
Arbeitsrecht Abgeändert