§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 165

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.12.2014

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Sonderprämie für Klageverzicht

beurlaubter Beamter · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung – Zeugnisberichtigung

Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 2

Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn

Begriff des "anderen Straßenteils"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Anpassung einer Betriebsrente

Berücksichtigung einer Geldbuße

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.11.2014

Ordentliche Kündigung – außerdienstlicher Betrugsversuch

Manipulation des Pfandbonsystems · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.11.2014

Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Stilllegungsentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Entgelt für dezentrale Einspeisung, sog. „vermiedenes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung

Antrag auf Zeugenvernehmung des behandelnden Arztes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Architektenhaftung: Verbindliche Vereinbarung von Kostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.11.2014

Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 20.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 1

Jubiläumszuwendung – allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Gesamtbetriebsrat · Konzernbetriebsrat · freiwillige Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 22

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von … · Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der … · prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

geringfügiges Beschäftigungsverhältnis · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

geringfügiges Beschäftigungsverhältnis · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2014

Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 17.11.2014 LS zitiert von 1

Beurlaubter Beamter – Ausschluss aus Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung

Wohlverhaltensprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Rechtwirksamkeit zweier Kündigungen und den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 4

Zum 31. Januar 2013 von der Klägerin angestrebte Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.11.2014

Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten als Schadensposition, Höhe der erstattungsfähigen Gebühr bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zulässigkeit von Einwendungen gegen das erstinstanzlich …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2014

Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung von Dehnungsfugen sowie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2014

Die Klägerin führte für die Beklagte etliche Transporte durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Streit um Gestattungsvertrag für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Dächern

Gestattungsvertrag · Abtretung von Vertragsrechten · Vertragsverletzung · Dachsanierungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Eine Jahressonderzahlung auf Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 4

Darlegungslast – Überstundenvergütung

Urlaub · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 55

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.11.2014

Außerordentliche Kündigung – Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei der Polizei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 10.11.2014

Die Parteien streiten in der Berufung um Provisionsansprüche, Schadensersatz und den Anspruch auf Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2014

Höhe der Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 14

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Verweisung auf die jeweils geltenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Es stellt keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, wenn eine Partei eine Tatsache unter Beweis stellt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen