§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 170

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.07.2014

Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.07.2014 LS

Zulässigkeit der Berufung

Berufungsangriff nur gegen einen von mehreren das …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 10.07.2014

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.07.2014

Annahmeverzug – Forderungsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.07.2014

Außerordentliche Kündigung – Verletzung der Anzeigepflichten bei Arbeitsunfähigkeit

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 2

Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2014

Die Klägerin begehrt als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von Versicherungsansprüchen bei verweigerter …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.07.2014

Verhaltensbedingte Kündigung einer Angestellten der Stationierungsstreitkräfte im Zollwesen

Ermahnung · Verwirkung der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte - ihre ehemalige Rechtsanwältin - auf Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 1

Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Bestimmtheitsgebot · Übersicherung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. verfolgen gegenüber den beklagten Rechtsanwälten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2014

Der 63 Jahre alte Kläger ist seit 1989 bei der beklagten Universität angestellt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Die Parteien streiten – soweit im zweiten Rechtszug noch von Interesse – um die die Erfüllung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.07.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Direktionsrecht

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf ein Jubiläumsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, deren Verwalterin die Beigeladene ist

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2011 den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 zitiert von 2

Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des Erwerbers

Schadenspauschalierung in Formularklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Auskunftsansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers wegen Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des klägerischen Anspruchs auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2014

Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.06.2014

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender notwendiger Unterschriftenkontrolle durch den Anwalt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Mit vorliegender Klage macht die Klägerin - ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.06.2014 zitiert von 1

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Fahrtkosten · Personenschaden · Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Teils einer Jahressonderzahlung für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer … · leichtfertige Nichtbeachtung von Sicherheitsmaßnahmen durch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.06.2014

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Abmahnungserfordernis · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.06.2014

Vergütungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 11

Ehe- und Familienstreitsachen

Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Diskriminierung wegen Körpergröße bei Flugzeugführer-Auswahl

Diskriminierung · Körpergröße · Auswahlverfahren · Tarifvertrag · Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Anspruch auf tarifliche Jahresleistung und Urlaubsgeld

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Sonderleistung · Gleichbehandlung · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2014

Versicherungsanspruch bei Havarie einer Motoryacht

Wassersportkaskoversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadenfall · Selbstbeteiligung · Haftungsausschluss

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponente der Metall- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.04.2012, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert