§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 171

KG 6. Zivilsenat Urteil 17.06.2014 LS

Leitungswasserversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls "Nässeschaden"

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2014 LS

Ausschlussfrist gem. Art. 35 MÜ nicht bei Flugannullierungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 17.06.2014

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Vergütungsansprüche des Klägers und Widerbeklagten (im …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütungsansprüche – Neumasseverbindlichkeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.06.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung von Lärmbelästigung wegen des Bahnbetriebs in der Nähe seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungsschaden wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2014

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Geräuschentwicklung als Sachmangel bei einem Freizeitboot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 4

Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei Aufnahme eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Der Beklagte mietete seit dem 01.12.2010 eine 140 m² große Wohnung des Klägers mit Sauna und Schwimmbad zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der N… GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), hinsichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.06.2014 LS

Ob das Bestreiten des Arbeitgebers ausreicht, wenn er vorträgt, dass bestimmte Arbeiten "ohne baulichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.06.2014 zitiert von 7

Versetzungsvorbehalt – Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

Annahmeverzug

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 22.01.2014 ist der Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer arbeitgeberseitiger Kündigungen, eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 04.06.2014

Begründetheit der Berufung, Rügen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freistellung von der Forderung der Rechtsanwälte xxx, die sie mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.06.2014

Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Sportplatzes P-N, P2 21, in P

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Die Bestimmung des Inhalts des § 9 Abs. 1 AGG kann nicht losgelöst von den europarechtlichen Vorgaben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 5

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 5

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen – betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten

Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.05.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer Befristung, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger als Teilzeitbeschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2014

Auslegung Tarifvertrag AWO pro

m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.05.2014 LS

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.05.2014

Die Klägerin, die über die Beklagte als Treuhänderin mittelbar an der Fondsgesellschaft H GmbH & Co

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.05.2014

Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von einer Darstellung des Sachverhalts ab

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Länge der tariflichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Urlaubsentgelt bei urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 22.05.2014

Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf Beseitigung eines nicht planmäßigen baulichen Zustands

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 zitiert von 34

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der …

Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2014

Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte die als Treuhänder im Zusammenhang mit der Ausgabe von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Ausbildungsverhältnis und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert