§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 172

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.05.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Pfändungsschutzkonto der Klägerin eine gesetzliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung und Dienstzeitberechnung

Betriebsrente · Dienstzeitfaktor · Teilzeitbeschäftigung · Versorgungsgruppe · Rententabelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2014

Annahmeverzug hinsichtlich eines Teils der Arbeitsleistung

Voraussetzungen des Lohnwuchers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.05.2014

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Drohung der Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2014 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers

Zulässigkeit der Widerklage in der Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2014

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe die Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 14.05.2014

Der am 17. August 1963 geborene, verheiratete und Ehefrau sowie drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.05.2014

Der Kläger verlangt nach Abbruch einer Versteigerung eines PKW bei Ebay durch den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 7

Gemeinschaftsbetrieb – Arbeitgebergruppe

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 28

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Übergangsmandat · Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2014

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung

Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung mit einem … · Umdeutung eines Widerrufs der Zustimmung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.05.2014

Ausgleichszahlung – Auslegung eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2014

Die Klägerin macht die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen bestehender Asbestbelastung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.05.2014

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 13

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des …

Vertragsstrafenabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch an die XXX Versicherung in Höhe von 2.439,57 € sowie ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Zahlung von Auslösung, Fahrtkostenerstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.05.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die Entfernung einer Abmahnung sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2014

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit dem Recht auf vorgezogene …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kann sich nach § 768 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014

Unzulässigkeit der Berufung mangels Begründung trotz PKH-Antrags während Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 30.04.2014

Zutreffende Stufenzuordnung nach einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Zahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 37.107,76 €

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 5

Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2

keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 1

Zustellung eines Urteils per Einschreiben mit Rückschein in die Schweiz

Berufsausbildungsverhältnis · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.04.2014 zitiert von 2

Zugang einer Willenserklärung

Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer … · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.04.2014

Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2014 LS

Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter

Unterbrechung des Studiums als elternbezogener Umstand

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 25.04.2014

Die Klägerin zu 5. stellt Anlagen zur Abfüllung und Verpackung von Getränken her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Branchenzuschläge in der Textil- und Bekleidungsindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Für die Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung nach dem DB VermittlungTV ist neben den im Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Bildschirmarbeitsplatz – gesundheitliche Eignung

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 1

Keine Einsicht in Personalakte durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Abgeändert