§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 173

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.04.2014 zitiert von 3

Tariflicher Zahlungsanspruch – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, einen Anspruch auf Beförderung, diverse …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Werklohnanspruch aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Auslegung der öffentlichen Ausschreibung · Bedeutung unrichtiger Prüfungsansätze des Auftraggebers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 2

Lagergeschäft: Anscheinsbeweis für Verderben der eingelagerten Ware infolge teilweisen Ausfalls des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS

Werkvertrag: Ansprüche des Bestellers bei mangelhafter Versiegelung eines Gussasphaltbodens in einer Bäckerei

Fliesenverlegung als notwendige Selbstvornahme bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Der am ...197x geborene Kläger verlangt mit der am 30. März 2007 zugestellten Klage vom Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.04.2014

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 geendet hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 10.04.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um eine Bonuszahlung für das Jahr 2011

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (III ZB 30/14) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

dynamische Bezugnahmeklausel – Altvertrag

Betriebsübergang · Verbandsaustritt · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.04.2014

Befristungskontrollklage – erstmalige Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren

Unterzeichnen mit „Im Auftrag“ · Voraussetzungen für die Verlängerung eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.04.2014

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Altersversorgung

Arbeitsvertrag · betriebliche Altersversorgung · Beratungspflicht · Ungleichbehandlung · Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Wegezeiten zwischen Arbeitsstellen als Arbeitszeit

Arbeitszeit · Tarifvertrag · Wegezeit · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 22

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses eines Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Anspruch auf Übertragung von Altersteilzeitwertguthaben aus Treuhandverhältnis

Altersteilzeit · Treuhandverhältnis · Insolvenzsicherung · Rentenversicherungsbeiträge · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse

Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.04.2014

Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.04.2014

Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014

Ausgleichsquittung – Auslegung

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblicher Schlechterfüllung bankvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Der öffentliche Arbeitgeber darf nach § 108 Abs. 1 BPersVG ein Mitglied einer Personalvertretung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.04.2014

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohndifferenzen, Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschläge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2014

Die Klägerin führt Dachsanierungen durch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung, einen Wiedereinstellungsanspruch und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – personenbedingte Gründe

Minderleistung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz wegen nicht herausgegebener Arbeitsmittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach Interessenausgleich und Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste

Doppelverdienst · Elternunterhalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin als Lehrerin für den sog. herkunftssprachlichen Unterricht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die Berufung betrifft allein noch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Bewährungsaufstieg einer Krankenpflegehelferin

Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin nach MTV Pro …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Eingruppierung der Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.03.2014

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen