§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 174

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.03.2014 zitiert von 4

Bindung an arbeitgeberseitige Weisungen

Unzulässigkeit der Berufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Straße der Freundschaft 45, …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014

Schmerzensgeldanspruch – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit

Kausalität

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Bundesanstalt für Arbeit

befristetes Arbeitsverhältnis · VBL

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Benachteiligung wegen des Alters bei Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2014

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz eines Betriebsarztes

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Baumängelhaftung: Unvermeidbarkeit von Ausblühungen und Verfärbungen auf einer Natursteintreppe

Werklohnminderung bei Vereinbarung einer einfacheren oder …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der ein Bistro und Restaurant betreibt, seit 01.03.2011 angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 26

Berufung im Arzthaftungsprozess

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift · Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe vom zuletzt insgesamt 37.326,34 € mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds

Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist im Objektschutz tätigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Anspruch auf Bereitstellung von Winterkleidung für Wachpolizisten

Arbeitsstättenverordnung · Persönliche Schutzausrüstung · Ermessensspielraum des Arbeitgebers · Sicherheit und Gesundheitsschutz · § 618 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus um die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2014

Gegen das ihm am 28.10.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Erfolgsabhängige Vergütung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2014

Beide Parteien sind international tätige Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Für die Betriebsrentenanpassung ist die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entscheidend.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Ob nach § 15 Abs. 5 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen ihnen entstanden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 26

Ob der Klägerin im Hinblick auf Dienstzeiten bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten weitergehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 3

Probezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 13

Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.02.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014

Aufrechnung – Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung seines Urlaubes für die Jahre 2010, 2011 und 2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein international tätiges Demontage- und Abbruchunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 19.02.2014

Die Parteien streiten noch über die Vergütung sog. „Breakstunden“ für den Zeitraum von August 2012 bis Mai …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen