§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 175

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.02.2014

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 LS

Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen Mitgefangenen

Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt … · Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014

Auslegung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Für die Frage, welche Tätigkeiten in einem Mischbetrieb überwiegend ausgeführt werden, ist der jeweilige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Ortszuschlags – Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs 2 TVÜ-L

Beteiligung der öffentlichen Hand · § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Branchenzuschlag – Beschränkung durch Entgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 48

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014

Soweit das Landgericht die Klage betreffend die restlichen Taxikosten (€ 266,61), die weiteren Telefonkosten …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 zitiert von 3

Verkehrsunfall in Serbien

Schmerzensgeldbemessung nach serbischem Recht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Ausschlussfrist – Mehrarbeitsvergütung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Eine von den Arbeitsvertragsparteien für Taxifahrer getroffene Vergütungsabrede, wonach der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 06.02.2014

Die Klägerin macht rückständige Beiträge aus einem Krankenversicherungsvertrag sowie Verzugsschadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 2

Entgeltfortzahlung – Kündigung aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in den Jahren 2006 bis 2011 den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Auslegung Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern

Tätigkeitszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2014

Die Stellungahme des Klägers vom 29.01.2014 zum Beschluss des Senats vom 16.01.2014 ist als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 04.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann sich als Verwender einer arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelung nicht auf deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf tarifliche Tätigkeitszulage als Besitzstand bei Funktionsänderung

Tarifvertrag · Besitzstandsschutz · Tätigkeitszulage · Funktionsänderung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.02.2014

Anforderungen an die Berufungsbegründung

formelhafte Wendungen und Wiederholungen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014

Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Haftung für fehlerhaftes Bodengrund- und Gründungsgutachten und hierdurch verursachten Wasserschaden in neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 30.01.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Bonusansprüche, um ein Feststellungsbegehren und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Kostentragung für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2014

Ansprüche des Klägers auf Bonuszahlung für die Jahre 2008, 2009 und 2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Keine Bindung der Gerichte für Arbeitssachen an Urteile aus Strafverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2014

Die Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen; die Berufungsbegründungsfrist ist nicht gewahrt (§§ 522 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Bremen Urteil 30.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf nochmalige Auszahlung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Einstellung eines Mitarbeiters, die zutreffende Eingruppierung und die dringende Erforderlichkeit der Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Die Klägerin, alleinige Erbin der ursprünglichen Klägerin Frau T… R…, verlangt von der Beklagten Ersatz des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen