Urteile zu § 520 ZPO – Seite 176

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 13

Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG im Wesentlichen über die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, zur Hälfte am Stammkapital der H… GmbH beteiligt zu werden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 zitiert von 1

Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

In den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2014

Unterhaltsklage: Anforderungen an einen konkreten Berufungsantrag

Familienrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

Eine außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung sowie über eine hilfsweise ordentliche Tat- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.01.2014

Kleinbetrieb – Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis nach Durchführung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.01.2014

Außerordentliche Kündigung – Weigerung eine Anweisung des Arbeitgebers zu befolgen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 5

Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen

Urlaubsgeld · Sonderleistung · Altersvorsorgebeträge · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.01.2014

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Jährliche Sonderzuwendung – allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014

Formerfordernisse der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Abwicklungs- und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

notwendiger Umfang der Geltendmachung von Ansprüchen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 1

Amtszulage – stellvertretende Schulleiterin

Basisförderschule · Schwellenwert

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die klagende Gewerberaummieterin begehrt von der beklagten Vermieterin die Gewährung von Konkurrenzschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Die Berufung war wie angekündigt gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2014

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders

Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS

Zustandekommen einer Krankheitskostenvollversicherung

Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Befristetes Arbeitsverhältnis – sozialer Überbrückungszweck

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.01.2014

Die Klägerin verlangt Erstattung von Zahlungen, die sie im Zeitraum vom 17.10.2009 bis zum 31.08.2011 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.01.2014

Eingruppierung einer Sozialpädagogin im Pflegekinderdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 16.01.2014

Sachgrundlose Befristung – Verpflichtung zum Vertragsschluss

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 16.01.2014

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung, die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines weiteren …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Bremen Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung einer Doppelzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2014 LS

Notarielles Schuldanerkenntnis eines Bordellbesuchers unter der konkludenten Drohung, die Veröffentlichung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Herausgabe des Grundstückes xxx in xxx

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2014

Der 1943 geborene Kläger war als Verbandsoberprüfer seit Mai 1968 bis zum 30.11.2008 bei dem Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Anwaltsvertrag wegen versäumter Vergleichsmöglichkeit

Anwaltsvertrag · Schadensersatz · Vergleichsversäumnis · Prozessbevollmächtigung · Fahrlässigkeit

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes

Fassadenreinigungsarbeiten · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Auch Fassadenreinigungsarbeiten können als eigenständige Teiltätigkeiten im Rahmen von Fassaden- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.01.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung in der Probezeit und in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.01.2014

Schmerzensgeldanspruch bei körperlicher Gewalt am Arbeitsplatz

Schmerzensgeld · körperliche Gewalt · Arbeitsplatz · Vergehen · Haftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Lizenzbetrages für die Wiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter fordert den an die Beklagte für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2009 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.01.2014 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.01.2014

Höhe der Versorgungsanwartschaft des Klägers bei der Beklagten zum 31.05.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.01.2014

Parteifähigkeit einer General Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaates Ohio

Miet- und Kaufrecht Abgeändert