§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 189

LAG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Krankheit des Prozessbevollmächtigten

Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Krankheit als Verschuldensgrund · ZPO § 233

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2013

Die Beklagte betreibt ein Verlagsgeschäft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende tariflicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein den Verzug ausschließender Rechtsirrtum liegt dann vor, wenn der Schuldner mit einer anderen Beurteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Schadenersatz wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht

Überflutung von Ackerflächen wegen Unterlassen des … · Ertragsminderungen beim Anbau der Folgefrucht als Schaden · Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung der Befristungsabrede

Anschlussverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.03.2013

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen Geschäftswagen zur privaten Nutzung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Höhe einer Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Praktikumsvergütung – Rettungsassistent

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft L… …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.03.2013 LS

Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht dazu verpflichtet, dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 06.03.2013

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Rückzahlung einer für eine Bonitätsauskunft gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung des Klägers zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung der Klägerin zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist, dass der Arbeitnehmer dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung erfolgte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Neuwagenkauf: Rücktritt wegen "klapperndem Geräusch", das bei den Insassen zu Unsicherheitsgefühl führt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2013

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.02.2013

Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer übertariflichen Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 20. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende Betriebsvereinbarung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Einzelfall einer erfolglosen Eingruppierungsfeststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 zitiert von 3

Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22.12.2008 - 63 IN 455/08 - wurde über das Vermögen der R… GmbH …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2013 LS

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Prüfung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Zur Passivlegitimation im Hinblick auf einen Anlageberatungsvertrag bei Vermögensspaltung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS

Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf gesetzlichen Nachtarbeitszuschlag

keine tarifliche Ausgleichsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben