§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 190

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS

Rechtsnachfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen

Rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens … · Berufung zur Erbschaft nach italienischem Recht · Wirksamkeit eines von mehreren Personen in derselben …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Ansprüche auf Ausgleichsleistungen für vom Kläger in den Jahren 2010 bis 2011 geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS

Mietausfallschaden: Verjährungsrechtlich ausreichende Individualisierung des Anspruchs

Freigabe der Forderung durch Zwangsverwalter · Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 19.02.2013

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die Entgeltgruppe S14 Anlage C TVöD (VKA)

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 141

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung – Vergütungsanspruch

Arbeitsleistung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – Erfordernis einer berufsbildgemäßen Tätigkeitsbeschreibung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach § 116 SachenRBerG die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Geh …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Schadenersatz des Anlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur einer KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten …

Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.02.2013 zitiert von 6

Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei Erwerb von Anteilen eines offenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Versorgungsordnung

Eingriff in dienstzeitunabhängige Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

In welcher Höhe die laufende betriebliche Altersversorgung des Klägers zu erhöhen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.02.2013

Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in der Teilungserklärung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG aufgenommener Verbraucherschutzverein, die Beklagte betreibt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2013

Die Parteien, beide Brauereien, streiten in mehreren gerichtlichen Verfahren um Forderungen, die im …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2013 LS

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2013 LS

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen · Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Überleitung vom BAT in TV-UKN und TVÜ-UKN

Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes sowie über die Wirksamkeit außerdem vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Schließung einer Betriebskrankenkasse

unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren · Gesetzesauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr nach dem MTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb …

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 30.01.2013

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2013 LS

Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs auf das Verwaltungsvermögen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 25

Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte infolge der Arbeitszeiterhöhung der Klägerin verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütung aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung nach TV SoZa Metall Südwest

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer von ihm behaupteten Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Aufteilung von Kosten und Einnahmen bei aufgelöstem gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb

Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 3

Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier

i. V. m. § 43 Nr. 3 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.01.2013 LS

Honorar des Architekten

Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Endgültigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Wirksamkeit einer doppelten Zweckbefristung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 82

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert