§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.744 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Köln Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz für die Jahre 2017 bis 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Gewerbliche Zwischenvermietung bei Einverständnis mit Eigennutzung und Anwendbarkeit von Mietpreisbremse

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2025

Einen Anspruch auf Übertragung einer Beförderungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 6

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 11.02.2025 LS zitiert von 6

Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 8. Zivilkammer Beschluss 07.02.2025

Die gem. § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 517, 519, 520 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2025

Fristversäumnis wegen mangelnder Beschwerdebegründung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist der größte Sportverein des Landes … (Bundesland) und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2007 024 XXX (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 1

Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen Selbstöffnung rechtmäßig

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2025

Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Hausratversicherung geltend, nachdem sein …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose

Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.02.2025

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine dem Kläger monatlich zustehende Ausgleichszahlung wegen der Teilnahme …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS

Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.02.2025

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine dem Kläger monatlich zustehende Ausgleichszahlung wegen der Teilnahme …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Netzbetreiberin Auskunft und Schadensersatz im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 03.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft des …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 03.02.2025 LS

Verstoß gegen Nachweisgesetz

Urlaubsabgeltung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anwaltliche Kontrollpflicht bei Übermittlung einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 30.01.2025

Der Kläger macht gegen den Beklagten materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche geltend aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 29.01.2025

Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.01.2025

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs. 1 FamFG, § 114 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 zitiert von 2

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung · Nachweispflicht · Fristversäumnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 29.01.2025

Die Parteien streiten um Unterlassung der Abwerbung von Pflegekräften, Auskunft und Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 29.01.2025

Ob Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind und ob dem Kläger ein …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS

Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Abgeltung von Teilen des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Schwerbehindertenzusatzurlaubs aus den Jahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2025 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2025

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Differenzvergütungsansprüche sowie einen Auskunftsanspruch geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung – außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung

Arbeitszeitbetrug · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung

Tarifvertragsauslegung · Chemikantin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter "Vorfeldinitiator" gemäß § 15 Abs 3b KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · unregelmäßige Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen