Urteile zu § 520 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

13.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.744 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Anforderungen an die Individualisierbarkeit von Forderungen bei der Anmeldung im Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung eines Erdwärmekollektor(rohre) s …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Teil- und Zwischenurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht des Herrn B. (künftig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 17.01.2025

Gegenseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg

Anrechnungsbefugnis · Ermessen · Höhergruppierung · tarifvertragliche Leistungszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Dokumentation geleisteter Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Ansprüche des Klägers auf eine von den Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlte Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Einen Anspruch des Klägers auf eine von dem Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren als Erben des am 01.11.2024 verstorbenen Klägers (im Folgenden gleichwohl weiter: der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Ansprüche wegen vorübergehender Deaktivierung eines privat genutzten Kontos eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Rechtsscheinvollmacht von Ehemann bei Zugänglichmachung eigenen E-Mail-Accounts

Endgültigkeit eines Abfindungsvergleichs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2025

Der Kläger begehrt die Zwischenfeststellung, dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages wirksam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2025

Anspruch aus Betriebsvereinbarung auf Differenzvergütung wegen Abstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

externer Dienstleister · vorgeschaltetes Informationsgespräch · Verfahrensfehler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS

Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und erstinstanzlichem Antrag

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.01.2025

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Beschäftigung der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2025

Welche tarifliche Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 13.01.2025

Unzulässigkeit der Berufung mangels fristgerechter Begründung

Berufungsfrist · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Prozesskosten · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2025

Keine Grenze von fünf Jahren und Laufleistung von 100.000 km für Wertminderungsersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 4

Zur Frage, in welcher Höhe ein immaterieller Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei einem sog. …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 09.01.2025

Die Parteien streiten im Beschlussanfechtungsverfahren über die Gültigkeit von vier Beschlüssen aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.01.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.01.2025

Die Parteien streiten nach beendetem Altersteilzeitarbeitsverhältnis über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 03.01.2025 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung und Bellen des Hundes

Tierhalterklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 03.01.2025 LS zitiert von 1

Ersatzeinreichung per Fax bei technischer Störung des beA

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der negativen Feststellungsklage wegen Ansprüchen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2024

Der Kläger, ein Angelverein in Baden-Württemberg, nimmt die Beklagte, die eine Angelschule betreibt, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten des Zedenten, des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 8

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Versäumnis- und Endurteil 19.12.2024

Der Beklagte unterhält bei dem Kläger eine private Krankenversicherung, die sich im Notlagentarif befindet

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 3

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag

Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.12.2024

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2024

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 9

Schadensersatz nach Anti-Corona-Impfung bei Vorerkrankungen und widersprüchlichem Vortrag

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Architektenhaftung: Vereinbarung einer Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik

Wohnflächenberechnung auf Grundlage einer fehlerhaften … · Architektenhinweis auf die Erforderlichkeit eines … · Anforderungen an die Darlegung des Auftraggebers zum …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk

Architektenhaftung bei Abweichung von bekannter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.12.2024

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils Frankia, Typ I 640 SD F-Line mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen