§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 213

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass eine seitens des Beklagten zu 1) ausgesprochene …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Friseurbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 2 Satz 2 AltTzG sieht eine Durchschnittsberechnung der wöchentlichen Altersteilzeit nur vor, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2011

Das Landgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch – Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen verspäteter Lohnzahlung

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenz

Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnisfortdauer · Kündigungswirksamkeit · Tarifvertrag · Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass eine seitens des Beklagten zu 1) ausgesprochene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.07.2011

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2011

Die Klägerin vertreibt das Produkt A…

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Grundstückseigentum: Voraussetzungen der Entstehung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks

Verwalter eines Grundstücks als Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Anhörung des Betriebsrats

mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde · unverzügliche Rüge des Betriebsrats § 174 BGB analog

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke O…str. 13, O…str. 29 und D… Str. 16 in C…, auf denen sich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung, die von ihm erworbene Bronzeskulptur mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.06.2011

Arbeitsbereitschaft – leitender Rettungsassistent

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstanden sind, dass ein Baum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 24.06.2011 LS

Betriebliche Übung für leitende Angestellte

Jubiläumsgeld

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 24.06.2011 LS

Auch leitende Angestellte können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung herleiten.

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 24.06.2011

Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) erklärten betriebsbedingten Kündigung bzw. einer vorangegangenen …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Eingruppierung einer Krankengymnastin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 2

Erbringt das Jobcenter Sozialleistungen in Form der Zahlung von Arbeitslosengeld II, wird der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung

konkludenter Kündigungsverzicht · Anforderungen an die Darlegung zum Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz ihrer Aufwendungen und Zahlung entgangenen Gewinns nach einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

"Erworbene Zeiten der Berufserfahrung" iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung der Klägerin und um einen Anspruch auf Differenzentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2011

Schadenersatz – Verlust eines Schlüssels und eines Codesenders einer Schließanlage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die Zeit von April bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2011 LS

Die gemeinsame Sorge der Eltern bildet nach deren Trennung nicht den normativen Regelfall und es besteht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 16.06.2011 zitiert von 2

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2008 Auskunft über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2011

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2011

Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung bei Wechsel von Vollzeitarbeitsverhältnis in ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.06.2011 LS zitiert von 30

Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen