§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 214

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht bzw. über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Arbeitsverhältnis

Aufhebungsvertrag · Arbeitsverhältnis · Einwilligung · Mündliche Absprache · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich

Betriebsvereinbarung · Interessenausgleich · Wiedereinstellung · sozialer Besitzstand · arbeitsvertragliche Bedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Überstundenvergütung – Verwirkung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 9. März 2005 verkaufte der Beklagte an die Kläger das Grundstück … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.06.2011

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Entgeltsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.06.2011

Entgeltsicherung für fahrdienstuntaugliche Mitarbeiter

§ 9 der Anlage 6 zum TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag

Anhängigkeit einer Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Verdachtskündigung – veruntreute Unterschlagung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses

Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Abschlusses von Vorruhestandsverträgen

Auswahlentscheidung · billiges Ermessen · Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 08.06.2011 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 3

Schriftform des Mietvertrages

Widersprüchliche Regelungen über wesentliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Höhe der Abfindung wegen Ausfalls einer Jubiläumsgeldzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Nach den landgerichtlichen Feststellungen schlossen die Klägerin – hierbei vertreten durch eine Frau X..... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.06.2011 zitiert von 1

Einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG ist nur ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt nach dem Sturz am Rand der Terrasse eines dem Beklagten gehörigen Gebäudes Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2011

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Frachtgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG

Sozialwidrigkeit einer Kündigung · freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 31.05.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen größeren Spind zur Verfügung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 5

Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrates wegen fehlender Originalvollmacht; kein Betriebsübergang eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrates wegen fehlender Originalvollmacht; kein Betriebsübergang eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 4

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit

Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Der Kläger - als Besteller - begehrt vom Beklagten im Wege des Rückgewährschuldverhältnisses die Rückzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit eines Parteiwechsels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.05.2011 LS zitiert von 1

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.05.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.05.2011 LS

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Aufwendungsersatzansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein US-Brokerunternehmen, auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Forderungen des Klägers auf Arbeitsentgelt für die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung eines verbeamteten akademischen Direktors

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Eine in Vollzug der Öffnungsklausel des § 7 Abs. 2 a Arbeitszeitgesetz dem Wachpersonal eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen