§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 216

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vorlage eines in dessen Besitz befindlichen Grundschuldbriefes an das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 29

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters

übliche Vergütung · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Anwendungsfall der Rechtsprechung des BAG für die Auslegung einer Bezugnahme auf die jeweils geltenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.04.2011 LS

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 15.04.2011

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2010 (Az:127 C 607/08) wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B… AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte beliefert in Haan/Rheinland Letztverbraucher mit leitungsgebundenem Erdgas und führt in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS

Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Klägerin verlangt Zahlung des Restkaufpreises für von ihr gelieferte Waren und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung für solche Zeiten des Jahres 2009 hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.04.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Vermutungswirkung des § 125 InsO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 21

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.04.2011

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das ursprünglich mit der Firma P. GmbH bestand, am 01.12.2009 auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2011

Anspruch auf Auszahlung von Umzugskostenbeihilfe

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Sozialplan – Dauerregelung

ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Sozialplan – Dauerregelung

ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Sozialplan – Dauerregelung

ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 3

Sozialplan – Dauerregelung

ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 31.03.2011

Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst

beschränkte Nachprüfbarkeit durch die Gerichte für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf erneute Zahlung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund auch für Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.03.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert