§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 217

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 18

Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung

Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise begründet ist

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011

Restvergütungsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Versagung der immissionsschutzrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist Anbieterin eines Finanzproduktes mit dem Namen B, einem Produkt des grauen Kapitalmarktes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist die allein sorgeberechtigte Mutter der heute 10-jährigen V…, des 8-jährigen St…, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.03.2011

Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Arrestklägerin begehrt die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes gemäß eines vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Berechnung über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen Anfechtung des Arbeitsvertrags geendet hat oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen von der Beklagten erklärte Kündigungen einer für die Dauer von zehn Jahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 18.03.2011

Tarifauslegung – dynamische Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 18.03.2011

Höhe einer tarifvertraglichen Entgeltsicherung und in diesem Zusammenhang über die zutreffende Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Eingruppierung – Tarifvertrag der Stationierungsstreitkräfte

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2011 zitiert von 3

Recht der Klägerin, an Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des beklagten Landes in Form des sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben 2001 das Eigentum an der im dritten Obergeschoß des Hauses A-Straße in Köln gelegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung

Anfechtungsfrist · Wahlgeheimnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über die Höhe des von ihm erzielten Erlöses aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

tariflicher Mehrurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 211

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2011 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Der Arbeitgeber hat gesetzliche Feiertage grundsätzlich zu vergüten, wenn diese in einen genehmigten Urlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Entgeltzahlung – Lohnvorschuss

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Bezahlung von Feiertagen während des Urlaubs

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2011

Ob der Klägerin aufgrund unrichtiger Tarifanwendung bzw. unrichtiger Eingruppierung und Einstufung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert