§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 219

LAG Hamm Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte ist die ehemalige Arbeitgeberin des am 25.05.1938 geborenen Arbeitnehmers B1 N1, dem sie während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.02.2011 LS

Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Zusätzliche Freizeitbezüge bei der Berechnung der Urlaubsbezüge in der Schifffahrt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Größe des gewählten Betriebsrates · keine Benachteiligung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 16. April 2010

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Unkündbarkeit – Geltendmachung in erster Instanz

richterlicher Hinweis · Verfahrensfehler · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 10.02.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße verhaltensbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Sorgerechtsverfahren: Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 2

Wird in einem bestimmten Arbeitsbereich für alle Mitarbeiter Bereitschaftsdienst angeordnet, liegt keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte wird durch das Aufsteigen in den Stufen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Forderung des Klägers auf Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB und um Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.02.2011 zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2009 in Anspruch, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 07.02.2011

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2011 LS

Das Tatbestandsmerkmal "Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen" ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.02.2011

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Diskriminierung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden …

Familienrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 28.01.2011

Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Zahlung von Beträgen hat, welche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 27.01.2011

Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS

Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am Fahrzeug des Arbeitgebers

Haftungsprivilegierung · leichteste Fahrlässigkeit · Dienstanweisung mit Rückwärtsfahrverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Dreiseitiger Vertrag – Personalentwicklungsgesellschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.01.2011 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig ohne Fortzahlung der Bezüge freizustellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung der ERA-Strukturkomponente für die Jahre 2008 und 2009

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.01.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.01.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie diverse Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

KG 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Vertragliches Rückkehrrecht nach betriebsbedingter Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter von den sich in Insolvenz befindenden Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit fristloser Änderungskündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Änderungskündigung · Schwerbehindertenschutz · Zustimmung des Integrationsamtes · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.01.2011

Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden

Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Zeitanteilige Ansprüche · Informationspflicht · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.01.2011

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Berufung …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.01.2011

Am …..2008 entzog sich der Versicherungsnehmer (VN) der Beklagten, einen X fahrend, in Y einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen