§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 221

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 1

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Die Möglichkeit, Beschäftigte dauerhaft bei Dritten einzusetzen, besteht nicht, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 4

Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 17.12.2010

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von den Beklagten und Berufungsbeklagten Nachzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung zweier Arbeitnehmerinnen als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2010 LS

Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Die klagende Zusatzversorgungskasse begehrt Auskunft und die Vorlage von Kopien sowie die Verurteilung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 10

Einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land geltend, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.12.2010 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts bei fehlenden Angaben über konkrete Größe …

Beseitigungsanspruch hinsichtlich eines Zaunes bei Zweifeln …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie - hilfsweise - um einen Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 13.12.2010 LS

Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2010

Nachzahlung von Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – anzuwendende Entgelttabelle

Fortgeltung von Firmentarifverträgen nach ERA-Einführung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung am Standort L. der Beklagten und hierbei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Schadensersatz – Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags

Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Zu den Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einem Referendar eine Einzelanweisung erteilt, eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung

Rückkehrrecht · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten Umwandlung einer Rentenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers

Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs vom 16.07.1999 für die Zeit ab dem …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist

Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Zusatzurlaub bzw. Freizeitausgleich für Nachtarbeit während des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2010

Die Parteien streiten um die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel für Betonstahl

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.12.2010 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Die Klägerin firmierte bis zum 02.11.2009 unter L.....GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2010

Die Parteien streiten um die Höhe einer Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 03.12.2010

Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung

TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 03.12.2010

Rechtswirksamkeit einer Versetzung, die die Beklagte mit dem Schreiben vom 27. November 2009 (Anlage K9, Bl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Ermäßigung bei Energiekosten für ehemalige Arbeitnehmer

Tarifvertrag · Werkstarif · Ehemaligenversorgung · Anspruch auf Kostenersatz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Ein auf betrieblicher Übung beruhender Anspruch auf Treuegeld wird nicht durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Arbeitnehmerstatus – Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags

- befristete Einzelvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.12.2010

Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen der Beschäftigung eines Werkstattangehörigen ohne vorherige Beteiligung …

Arbeitsrecht Abgeändert