§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 223

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage wehrt der Kläger sich gegen eine seitens der Beklagten aus verhaltensbedingten Gründen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Unzulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 10.11.2010

Sie ist gemäß § 511 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2010

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Auskunfts- und Bonusansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Aufhebungsvertrag – Drohung mit fristloser Kündigung

Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Sucht-Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Berücksichtigung neuer Beweismittel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Bezug auf eine am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 71

Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 6

Ob die Beklagte in das Arbeitszeugnis der Klägerin als Schlusssatz eine Dankes- und Wunschformel aufzunehmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Zahlung eines Ruhegehalts durch die Beklagte/Widerklägerin für November 2008 sowie über die Rückabwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhegeldzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

Berufung in Zivilsachen

Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs bei Hotelpacht

fristlose Kündigung · Zahlungsverzug · Mietminderung · Beweiswürdigung · Pachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.10.2010

Anforderungen an die Personalkompetenz leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.10.2010

Kündigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses und daraus resultierende Herausgabeansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Beklagte vertreibt im Versandhandel über eBay Spirituosen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2010 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Mit dem am 16. Juli 2010 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main, 7. Zivilkammer, Az: 2-07 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Klägerin buchte über das Internet bei der Beklagten für den 03. Juli 2009, 19:25 Uhr den Flug EZY4637 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und über Lohnansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 25.10.2010 LS

Hinsichtlich eines Tarifgruppenwechsels kommt es gemäß § 2 Nr. 4 EntgeltTV Systemgastronomie auf die Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2010

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert