§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 224

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2010

Die Kindeseltern haben 1995 geheiratet, nachdem sie zuvor bereits zwei Jahre zusammengelebt haben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Klägerin und Berufungsbeklagte wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.10.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Im Grundbuch von H… Blatt 231, 341 und 562 ist als Eigentümerin des 303 ha großen Forstes H… eingetragen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Berechnung der Vergütung im Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.10.2010

Befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 4

Rechtsmittelverfahren gegen ein Teilurteil betreffend nachehelichen Unterhalt

Meistbegünstigungsgrundsatz bei Falschbezeichnung der … · Auskunftsanspruch trotz Vorliegens von Gründen für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2010

Vom Kläger gegen die Beklagte im Rahmen einer Insolvenzanfechtung geltend gemachte Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 189

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Vermerk: Tatbestand berichtigt gemäß Beschluss vom 11.02.2011

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.10.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 52

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.10.2010

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010 LS

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 29. September 2005 (Notarin … in F…, UR.-Nr. 1304/2005) erwarben die Kläger von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 7

Die Parteien streiten um den Umfang des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 14.10.2010

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Haushaltsmittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 14.10.2010

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung aus Zwangsvollstreckungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang des Direktionsrechts der Beklagten, konkret darum, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.10.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Auskunftsverpflichtung der Arbeitgeberin über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 10. Zivilkammer Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2010

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier

Massagesalon) wegen Verletzung einer Nebenpflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, in der ersten Instanz umgedeuteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2010

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenangestellten wegen Annahme einer Erbschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Kürzung des von dem Landgericht zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 19. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Ihr Sondereigentum (Wohnung Nr. 4) befindet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS

1) § 26 Abs. 1 TV-L enthält keine eigenständige Regelung, so dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS zitiert von 1

Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. dass im Grundsatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 21

Wirksamkeit einer Kündigung und die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 30.09.2010

Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Pachtflächen und entgangenen Fördermitteln

Schadensersatz · Landpachtvertrag · Fördermittelanspruch · Vertragsverletzung · § 280 BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Parteien standen miteinander in Geschäftsverbindung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 19. Kammer Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache

Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei …

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen