§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 225

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 4

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge

Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Höhe der Anwartschaft auf Alterspension bei Betriebsübergang

betriebliche Altersversorgung · Teilbetriebsübergang · Dienstzeitanrechnung · Unverfallbarkeitsfaktor · Pensionsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Es ist das Recht des Arbeitnehmers, eine vom Arbeitgeber angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer Zahlungsbestätigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010

Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 7

In welcher Höhe dem Kläger eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2010

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung durch persönliche Anhörung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.09.2010 zitiert von 6

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9 · vorläufige personelle Maßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Kündigungsschutzklage – Landesverband einer Gewerkschaft

gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 06.09.2010

Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 02.09.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die dieser als Alleingesellschafter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 02.09.2010

Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Herausgabe von Landpachtflächen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2010

Ob dem Kläger ab Oktober 2005 die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 des TVÜ-VKA zusteht, nachdem die Mutter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 01.09.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mindestbeiträgen nach dem Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 10

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 2

Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.08.2010

Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Eine Sozialauswahl nach Altersgruppen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ist mit der Richtlinie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2010

Vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung einer Zulage, die von der Beklagten anlässlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Ar-beitsvertrag nach den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Individualarbeitsrecht – Entgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen