§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 226

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Der Kläger hat die formellen Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.08.2010 LS

Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 8

Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS

Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.08.2010

Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 1

1) Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Geschmeinschaftsbetrieb zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT

Diskriminierungsverbot · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus der bei ihr gehaltenen Wohngebäudeversicherung Ersatz für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Teilurteil 11.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit

Vereinbarung von Sonderkündigungsschutz · Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Die Einführung von Kurzarbeit kann dagegen sprechen, dass eine unternehmerische Entscheidung auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

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Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 1

Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 03.08.2010 LS

Behauptet der Arbeitgeber im Rahmen eines Streits um die Vergütung unstreitig von ihm angeordneter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 7

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Teilurteil 28.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Beklagte zu 1. als Generalunternehmerin, die Beklagte zu 2. als deren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 6

Der Versicherer kann den Geschädigten im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch zu einem späteren Zeitpunkt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.07.2010

Erfüllung von Lohnansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1958 geborene, geschiedene und gegenüber einem Kind zum Unterhalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Befristung – Haushalt

Zweckbestimmung · vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Der Kläger begehrt aus ererbtem Recht seiner am 08.09.2007 verstorbenen Mutter Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 20.07.2010 LS

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht …

Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über … · Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines …

Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

keine Kompetenzaufspaltung zwischen Gesamtbetriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.07.2010 LS

Einer Vorverlegung des Altersteilzeitverhältnisses steht ein Zuwendungsbescheid des Bundesministers für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2010

Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2010

Schadensersatz wegen Nutzungsausfall eines LKW aufgrund alkoholbedingter Inhaftierung des Fahrers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin ist im Versandhandel mit Schmuck, Uhren und Edelsteinen tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen