§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 228

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 39

Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010

Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Rechtsnatur eines Interessenausgleichs

konstitutives Schuldanerkenntnis durch Abgabe einer …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Einzelfallentscheidung zur Verschleierung von "schwarz" geleisteten Arbeitsstunden durch sogenannte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Abdeckrechnungen von Subunternehmen · Indizienbeweis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2010

Vergütungsansprüche im Insolvenzverfahren und Gleichbehandlung von Gläubigern

Insolvenzplan · Gleichbehandlungsgrundsatz · Insolvenzforderung · § 226 InsO · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.05.2010

Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2010, das der Beklagten am 21. Januar 2010 zugestellt worden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Parteien streiten um ein Treuegeld für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, durch Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 1

Behauptung einer Protokollfälschung

Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Durchführung von Inventuren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Auslegung einer arbeitgeberseitigen Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Bildungsurlaub – Zwei-Jahres-Rhythmus nach § 2 BiUrlG BE

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eingruppierung einer Medizincontrollerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin …

Arbeitsrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Die Klägerin und die Beklagten bilden die WEG T-Straße/S-Straße, Köln

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2010

Tarifgerechte Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Oberarzt · TV-Ärzte/VKA · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus Amtspflichtverletzung wegen einer Veröffentlichung der Beklagten in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.05.2010 LS

Registrierung einer einstelligen Domain

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Über-tragungszeitraums nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Arbeitszeit des Klägers durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte in Brandenburg

1. ÄTV Soz-TV-BB Lehrkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag und Besitzstandszulage

Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.05.2010

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht jedenfalls im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen