§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 229

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.05.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des Kindes Y. Sie haben am 12.04.2006 in Kairo geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 2

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Haushaltsmittel

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2010 LS

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung

Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O bzw. TV-Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder als Unterrichtsschwester

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2010 zitiert von 21

Mit seiner am 19.03.2009 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen, dem Beklagten am 26.03.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht

Betriebsübergang · Unterrichtungspflicht · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsübertragung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang

Unterrichtungsfehler · Unverständlichkeit · Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 15

Urheberrechtsverletzung im Internet

Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung … · eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2010

Die Parteien, die durch einen Mietvertrag verbunden sind, streiten um rückständigen Mietzins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch

Dokumentationsgebot · sekundäre Darlegungslast · Vereitelung effektiven Rechtsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.04.2010 zitiert von 10

Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung von Urlaub, den sie wegen einer von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung eines angeblichen Vorschusses für die Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 47

Betriebsrente – Betriebsübergang

Gesamterledigungsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

In einer Betriebsvereinbarung kann auch eine vorzeitige Teilauszahlung aus dem betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Kündigungserklärungsfrist · Kassenmanipulation als wichtiger Grund

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Teilauszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds

Betriebsvereinbarung · Ungleichbehandlung von frühzeitig Ausscheidenden

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Annahmeverzug – Inhaltskontrolle

Mindestarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Vergütungsansprüche für den Monat Februar 2009 aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Rückabwicklung des Erwerbs eines Sekretärs im Rahmen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2010

Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.04.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.04.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert