§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 230

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.04.2010

Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 MTV Druckindustrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Übertragung neuer Arbeitsaufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsschutzklage – Auslegung der Klageschrift

Berichtigung des Rubrums · Zustellung "demnächst"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 27 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach …

Arbeitsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in Brandenburg (ArbG Cottbus) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Einen Anspruch des beklagten Landes auf Rückzahlung der dem Kläger für das Jahr 2008 gezahlten Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Anspruch auf Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Rückforderung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.04.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 30.03.2010

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Die unternehmerische Entscheidung einen leidensgerechten Arbeitsplatz in Wegfall zu bringen, erweist sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch bei Selbstvornahme

Wirksamkeit einer Fristsetzung durch die Aufforderung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.03.2010

Weihnachtsgratifikation – Abänderung einer betrieblichen Übung

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 10

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Teilurteil 24.03.2010

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer anerkannten …

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht kann dem Beklagten auch keine Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 19.03.2010

Wirksamkeit zweier Kündigungen vom 27. August 2008 und 8. April 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 19.03.2010

Wirksamkeit zweier Kündigungen vom 27. August 2008 und 8. April 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Tarifliche Eingruppierung als Diplom-Medizinpädagogin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 18.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 21.02.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

veränderte Umstände nach Erlass · Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.03.2010

Kündigungsvollmacht im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verlängerungsantrag für anderen Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010

Mit dem am 7. September 2009 verkündeten Urteil hat das Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer, Az: 5 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der zwischen ihnen am 11.06.2008 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.12.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls von Metallhalbschalen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 2

Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 10.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, eine auf ihrem Balkon befindliche Parabolantenne zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich mit Namensliste · Filiale als Betrieb · Betriebsratsmitglied · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert