§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 231

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Möglichkeit der Versetzung

Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung · Ablehnung des Änderungsangebotes · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob die Beklagte aufgrund einer getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.03.2010

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Unterschlagung

Wirksamkeit als Tatkündigung bei nachgewiesener … · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.03.2010

Außerordentliche Kündigung eines angestellten Arztes wegen seiner Tätigkeit im Zulassungsausschuss für Ärzte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Vereinbarung über eine befristete Aufstockung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2010 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau T (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um Honorarforderungen der Kläger aus einem Beratungsvertrag sowie um von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine Telefonanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.02.2010 zitiert von 59

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 26.02.2010

(Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner

Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen … · Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu …

Familienrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 26.02.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter eines als Publikums-KG organisierten Immobilienfonds von der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe Ia

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.02.2010

Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss, Zeitkollisionsregel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifvertrag Versorgungsbetriebe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang

Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber begründet das Umstandsmoment bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2010

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erwerbsunfähigkeit

Verweigerung der Begutachtung · Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 55

Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Anforderung an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die Vergütungsforderungen des Klägers aus dem in der Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen