§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.757 Entscheidungen) – Seite 232

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die Vergütungsforderungen des Klägers aus dem in der Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen von der Beklagten hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2010

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.02.2010

Fristlose Kündigung – vorgetäuschte Erkrankung

Erschleichen von Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.02.2010

(Anspruch auf Anwendung eines Tarifvertrags aus § 4 Abs. 1 TzBfG

Diskriminierung · Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.02.2010

Nachträgliche Vereinbarung einer Befristung

Saisonarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Vollmacht eines Niederlassungsleiters zum Abschluss einer Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT

Geltendmachung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die Beklagte ist durch das am 7. Oktober 2009 verkündete Vorbehaltsurteil der Einzelrichterin der 5. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Mitwirkungshandlung · Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes · Angebot der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw.TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw. TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 25.01.2010

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 25.01.2010 zitiert von 2

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Wegfall der Zulage Überleitung für die bei der S-Bahn Berlin beschäftigten Mitglieder der GDL nach Einführung …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Mit dem 53. ÄnderungsTV und dem ÜberleitungsTV S-B. vom 21.12.2006 werden neue tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte gegenüber der Klägerin nach § 1a AEntG in der vom 01.01.1999 bis 31.03.2006 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Inhaltsdynamik · Entgelterhöhung · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS

Die Formulierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Dynamische Anwendung · Öffentlicher Dienst · Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, die Vergütung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung

Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist – aufgrund Rechtsnachfolge – eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Kündigung wegen Nichtanzeige einer Gehaltsüberzahlung

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für den …

Arbeitsrecht Abgeändert