Urteile zu § 520 ZPO – Seite 233

Zivilprozessordnung

13.757 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.757 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist – aufgrund Rechtsnachfolge – eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Die Klägerin zu 1) macht als Luftfahrzeugkaskoversicherer ihrer Versicherungsnehmerin, der Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Rückständige Miete und Nutzungsentschädigung für das ehemalige Mietobjekt B. 16 in D. Wegen der getroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2010

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren relevant - um den Status des Klägers als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.01.2010

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Kernzeitverletzung

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem mit ihr bestehenden Teil-Kaskoversicherungsvertrag auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 zitiert von 19

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil geschieden worden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2009

Die Parteien streiten in der Berufung (nur noch) um die Rechtswirksamkeit einer Eigenkündigung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2009

Mit ihrer am 4. Februar 2009 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Forderung aus Online-Marketingvertrag

Vertragsbestimmtheit · Online-Marketing · Zahlungsanspruch · Vertragslaufzeit · Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Die beiden betroffenen Kinder sind das fünfte und sechste Kind der am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Mit seiner Klage erhebt der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteile von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7.Zivilsenat Beschluss 15.12.2009

Die Klägerin hat gegen das ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14.09.2009 zugestellte Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS zitiert von 1

Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft die Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS

Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung sowie die hiermit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 10.12.2009

Die Berufung war gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungsbegründung erst …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer des Objekts T. 8 in L. aus übergegangenem Recht von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Eine Haftung des Insovenzverwalters nach § 61 InsO entfällt, wenn der Insolvenzverwalter sowohl bei Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2009 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2009

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 2

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2009

Die Klägerin macht die Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 14. März 2006 (GA 6) geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS

Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009

Ob der Kläger als Klinischer Chemiker Anspruch auf Entgelt nach den tariflichen Entgeltsgruppen für Ärztinnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen