§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.757 Entscheidungen) – Seite 234

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2009 LS

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich - wie weitere in Parallelverfahren klagende Arbeitnehmer - mit seiner am 02.09.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner am 18. August 2008 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers in Höhe von 924,62 €

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2009

Die Parteien streiten noch über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Unzuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Der Kläger, beschäftigt im Bau- und Handwerkermarkt der Beklagten in A-Stadt, und Mitglied des dortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ob bei der dem Kläger von Seiten der Beklagten zu zahlenden Karenzentschädigung nach § 74 c HGB, das von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2009 LS

Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu§ 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil von 25 % Gründungsgesellschafter der Beklagten

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2009

Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind geschiedene Eheleute und streiten um nachehelichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2009

Die Parteien streiten um den von der Wirksamkeit eines angefochtenen Aufhebungsvertrages abhängigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009

Einen Schmerzensgeldanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten Verletzung seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS

Bei der Berechnung eines Schadens nach § 249 BGB ist der weitere Verlauf nach Eintritt des schädigenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.11.2009 LS

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Rechtswirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug

Kündigungsschutz · Annahmeverzug · Pflichtverletzung · Arbeitsverhältnis · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 04.11.2009

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkosten

Schadensersatz · Pflichtversicherungsgesetz · Schadensminderungspflicht · fiktive Reparaturkosten · Gesamtschuldner

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Der als Küchenleiter bei der Beklagten - der Einrichtungsträgerin der Fachklinik für weibliche Suchtkranke in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger einen erstinstanzlich abgewiesenen Anspruch auf Eingruppierung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsanordnung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Urlaubsanspruch bei Dauerschichtdienst und Abzug von Freischichten

Tarifvertrag · Urlaubsberechnung · Schichtdienst · TVöD · Freischichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2009

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2009

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen der Klägerin sowie um Auskunft darüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer der Klägerin mit Schreiben vom 23.12.2008 von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.10.2009

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2004 in der von ihm geltend gemachten Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2009

Die Parteien haben am … August 1973 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2009

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2009

Die Parteien streiten um die Höhe des Vergleichsentgeltes, das bei der Überleitung des Klägers im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2009

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2009

Die Parteien streiten unter anderem um einen anteiligen Prämienanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert