§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.757 Entscheidungen) – Seite 236

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Sie scheitert nicht an § 520 Abs. 1 ZPO, obwohl die nachfolgende Berufungsbegründung vom 29.06.09 (Bl. 267ff …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über Fahrtkostenerstattung in Höhe von 1.015,50 € für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.2009 LS

Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiteter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.2009 LS

Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiteter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2009

Das angefochtene Urteil vom 08.04.2009 ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.04.2009 zugestellt …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2009

Die sofortige Beschwerde ist zwar, weil das Ablehnungsgesuch durch den angefoch-tenen Beschluss als …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2009 LS

Nach § 78 Satz 2 BetrVG darf niemand wegen seines betriebsverfassungsrechtlichen Amtes besser oder schlechter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten um die Frage, welchen konkreten Beschäftigungsanspruch der Kläger hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten um restliche Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.08.2009 LS

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS zitiert von 2

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2009

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt die Erstattung der ihr durch Fahrten zu einer auswärtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 21.08.2009 LS

Materiell der Regelung des § 106 GewO nachgebildete Vertragsklauseln stellen keine echte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld für Knöchelverletzung aus Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten zuletzt noch die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 13.08.2009

Die Beklagte, die eine Praxis für Ergotherapie betreibt, schloss zunächst am 15.03.2002 mit der Firma Q GmbH …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 12.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 1

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 2

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 1

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.08.2009

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit gegen das beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit

TV-Ärzte/Hessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 1

Der Zuschlag für planmäßige Nachtarbeit bei Kampagnebeginn in der westdeutschen Zuckerindustrie beträgt gemäß …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.07.2009 LS

Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.07.2009

Die Parteien streiten um einen Antrag der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.07.2009

Die Beklagte betreibt ein SB-Warenhaus in ...-... und beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ein solches durch eine Kündigung des beklagten Landes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.07.2009

Die Beklagte betreibt ein SB-Warenhaus in ... -... und beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen